Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BAUER KOMPRESSOREN GmbH für Verkaufs- und Werklieferungsverträge

I. Allgemeines/Geltungsbereich:

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten sachlich für alle Kauf- und Werklieferungsverträge über sämtliche von der BAUER KOMPRESSOREN GmbH (nachfolgend “BAUER”) vertriebenen Produkte und Geräte, auch Zubehör und Ersatzteile, sowie für Dienstleistungen wie Installationen, Wartungen und Schulungen ausschließlich. Sie gelten für Werkverträge entsprechend, soweit ihre Anwendung der Natur des Werkvertrages nach nicht ausgeschlossen ist. Abweichende Regelungen, insbesondere entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, gelten nur dann als vereinbart, wenn diese von BAUER ausdrücklich schriftlich als an Stelle dieser Bedingungen geltend bestätigt werden. Diese AGB gelten auch dann, wenn BAUER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
  2. Diese AGB finden in persönlicher Hinsicht keine Anwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.
  3. Bei laufender Geschäftsbeziehung gelten diese AGB in der jeweils gültigen Fassung auch ohne besonderen Hinweis oder Bezugnahme für alle künftigen Geschäfte, insbesondere auch im Falle mündlicher oder telefonischer Abruf- oder Folgeaufträge.
  4. Von BAUER im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren ausgedruckte oder per Email versandte Geschäftspost, wie Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge und Zahlungserinnerungen, sind auch ohne Unterschrift gültig und rechtsverbindlich.

II. Angebote und Vertragsabschluss:

  1. Angebote von BAUER sind freibleibend und unterstehen dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bestellungen werden erst aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigungen verbindlich, es sei denn, dass die bestellte Leistung von BAUER bereits ausgeführt oder in Rechnung gestellt wurde.
  2. Im elektronischen Geschäftsverkehr verzichten die Parteien auf die Anwendung der Regelungen aus § 312e, Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB. Die Bestätigung des Zugangs elektronischer Bestellungen (Email) stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext von BAUER gespeichert und dem Kunden auf Verlangen zusammen mit diesen AGB per Email zugesandt.
  3. Benötigt BAUER für die Erfüllung seiner Leistungspflichten eine Ausfuhrgenehmigung, kommt der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt wird. BAUER ist verpflichtet, eine entsprechende Genehmigung bei der zuständigen Stelle zu beantragen. Im Falle der Ablehnung des Antrags treffen BAUER keine weitergehenden Pflichten.
  4. Eigentums- und Urheberrechte, insbesondere Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte, an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen die im Zusammenhang mit einem Angebot BAUERs in den Besitz des Kunden gelangen, bleiben vorbehalten. Diese Dokumente dürfen Dritten außer in Fällen bestimmungsgemäßen Weiterverkaufs nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichtzustandekommen oder Scheitern des Vertrages auf Verlangen an BAUER zurückzugeben.
  5. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie z.B. Muster und Zeichnungen. Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnung, Muster oder sonstigen Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde BAUER von sämtlichen Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers frei.

III. Preise und Zahlungsbedingungen:

  1. Soweit nichts anderes geregelt ist, verstehen sich die vom BAUER angegebenen Preise unverpackt ab Werk München. Verpackungsund Transportkosten trägt der Kunde. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern sind die Preise außerdem netto, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, zu verstehen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Menge.
  2. Liegt der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Listenpreis über dem mit dem Kunden vereinbarten, gilt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, dieser höhere Listenpreis, wenn die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen später als vier Monate nach dem Vertragsabschluss erfolgt, es sei denn, dass die Rechnung schon erstellt und vom Kunden bezahlt worden ist.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. BAUER behält sich vor, vom Kunden Vorkasse zu verlangen.
  4. Die Hereinnahme von Wechseln und Schecks setzt die Zustimmung von BAUER voraus und erfolgt nur zahlungshalber. Diskontspesen und andere Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden.
  5. Gerät der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist BAUER berechtigt, die Lieferung aus anderen Bestellungen des Kunden zurückzuhalten. Soweit dann die Zahlung der rückständigen Beträge erfolgt, ist BAUER berechtigt, eine neue Lieferung unter Berücksichtigung sonstiger Lieferverpflichtungen nach billigem Ermessen (§315 BGB) vorzunehmen.
  6. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt (z.B. einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst) oder bei ihm ein Insolvenzverfahren beantragt oder eingeleitet wird, ist BAUER berechtigt, die gesamte Forderung ohne Rücksicht auf die Laufzeit hereingenommener und noch nicht fälliger Wechsel sofort zur Zahlung fällig zu stellen. Außerdem ist BAUER dann berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Werden Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht, so ist BAUER berechtigt, vom Vertrag im Hinblick auf noch nicht ausgeführte Leistungen zurückzutreten, mit der Folge, dass alle Ansprüche des Kunden in Bezug auf die noch nicht ausgeführten Lieferungen erlöschen. In diesen Fällen kann BAUER neben dem Rücktritt auch Schadensersatz und den Eigentumsvorbehalt nach weiterer Maßgabe des nachstehenden Abschnitts V. geltend machen.

IV. Toleranzen bei Leistungsdaten:

  1. Als Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistungen gilt die Produktbeschreibung BAUERs und gegebenenfalls des Herstellers als vereinbart. Zusicherungen und Garantien durch BAUER sind nur dann wirksam abgegeben, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgt sind. Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung, hat BAUER nur einzustehen, wenn sie diese veranlasst hat und wenn die Kaufentscheidung des Kunden dadurch tatsächlich beeinflusst worden ist. Die in Katalogen, Preislisten, Prospekten, Rundschreiben, anderer Werbung, sonstigen Veröffentlichungen oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben oder sonstige Leistungsdaten sind, im Rahmen des Branchenüblichen, näherungsweise richtig und insoweit beschränkt maßgeblich. Sie enthalten nur dann Garantien, wenn sie als solche von BAUER ausdrücklich schriftlich bezeichnet worden sind. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen dient lediglich der näheren Warenbezeichnung und begründet keine Garantie, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.
  2. Zumutbare Abweichungen (Toleranzen) von Leistungsdaten stellen keinen Sachmangel dar. Dies gilt insbesondere für folgende Toleranzen:
    1. Liefermenge für Atemluftverdichter: gemessen mit Flaschenfüllung von 0-200bar- +/-5%
    2. Liefermenge für Industrie-Luft und Gasverdichter: gemessen in Anlehnung an VDMA 4362 mit Durchflusszähler gegen 0.8fachen Enddruck - +/- 5%
    3. Leistungsaufnahme: KW +/- 5%
    4. Kompressordrehzahl: 1/min +/- 5%
    5. Betriebsdruck (Enddruck): bar +/- 5%
    6. Sicherheitsventil Einstelldruck: bar +/- 5%
    7. Betriebsspannung: Volt +/- 10%, Frequenz Hz +/- 1%
    8. Schalldruck in Dezibel bei 1m Entfernung: +/- 2 db
    9. Nettogewicht: kg +/- 10%
    10. Abmessung: m +/- 10%
  3. Es bleibt BAUER vorbehalten, ohne vorherige Ankündigung Konstruktionsveränderungen bei Geräten vorzunehmen, soweit diese handelsüblich und für den Vertragspartner zumutbar sind. Der Kunde kann nicht beanspruchen, dass bei Konstruktionsänderungen innerhalb einer laufenden Serie auch bereits gelieferte Geräte nachgerüstet werden.

V. Eigentumsvorbehalt:

  1. BAUER behält sich das Eigentum an beweglichen Sachen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
  2. Bei laufender Geschäftsverbindung mit dem Kunden behält sich BAUER das Eigentum an beweglichen Sachen bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
  3. Der Kunde ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die von BAUER gelieferten Sachen weiter zu veräußern und weiter zu übertragen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der von BAUER gelieferten Sachen an diese ab. Stellt der Kunde die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Sachen in ein Kontokorrent ein, tritt er BAUER die Forderung aus dem Schlusssaldo ab, der Höhe nach begrenzt auf die Kaufpreisforderung BAUERs für die vom Kunden weiter veräußerten Sachen. BAUER nimmt diese Abtretungen an.
  4. Soweit der Kunde die von BAUER gelieferten Sachen verarbeitet, wird BAUER Eigentümer der hergestellten neuen beweglichen Sache. Wird die hergestellte Sache nicht ausschließlich aus den Sachen BAUERs hergestellt, so erwirbt BAUER das Miteigentum an der hergestellten Sache; der Miteigentumsanteil BAUERs bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes seiner Sachen zum Wert der übrigen Sachen, die bei Herstellung der neuen Sache verarbeitet wurden.
  5. Der Kunde ist im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes berechtigt, die durch Verarbeitung hergestellte neue Sache weiter zu veräußern und weiter zu übertragen. Der Kunde tritt seine Forderung aus einer solchen Weiterveräußerung in dem Verhältnis des Miteigentumsanteils BAUERs an der veräußerten Sache an BAUER ab. Stellt der Kunde seine Forderung in ein Kontokorrent ein, tritt er seine Forderung aus dem Schlusssaldo an BAUER ab, der Höhe nach beschränkt auf den Teil der Forderung des Kunden, der dem Miteigentumsanteil BAUERs an der veräußerten Sache entspricht. BAUER nimmt die Abtretung an.
  6. Der BAUER ermächtigt den Kunden widerruflich, die an BAUER abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne Widerruf, sobald der Kunde überschuldet oder zahlungsunfähig ist oder ihm die Zahlungsunfähigkeit droht oder eine wesentliche Vermögensverschlechterung eingetreten ist. Bei Erlöschen der Einziehungsermächtigung ist der Kunde verpflichtet, den Drittschuldnern die Abtretung der Forderungen an BAUER unverzüglich schriftlich anzuzeigen und BAUER über die Abtretungsanzeige zu unterrichten. Der Kunde ist ferner verpflichtet, BAUER auf Verlangen sämtliche zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
  7. Auf Verlangen des Kunden hat BAUER seine Sicherungsrechte freizugeben, soweit der realisierbare Wert der noch im Eigentum BAUERs stehenden Sachen und der an sie abgetretenen Forderungen 110 % der Forderungen BAUERs aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden übersteigt. Bei der Wahl der freizugebenden Sicherheiten hat BAUER auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen.

VI. Gewährleistung:

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Empfang ordnungsgemäß zu untersuchen. Alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen hat er sofort beim Empfang der Ware auf dem Lieferschein bzw. auf dem Frachtbrief zu vermerken, spätestens jedoch fünf Werktage nach Empfang und in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau BAUER schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gelten die Lieferungen als genehmigt.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Regelung über die Verjährung von Rückgriffsansprüchen des Unternehmers gegen den Lieferanten aus § 479 BGB bleibt unberührt.
  3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder unsachgemäßer Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, üblichem Verschleiß und natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, unsachgemäßer Lagerung sowie klimatischen, chemischen, elektrochemischen und elektrischen Einwirkungen, sofern sie nicht auf Verschulden von BAUER zurückzuführen sind. Dasselbe gilt für Schäden aus der Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie durch unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte und aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft sowie aus der Weiternutzung trotz Auftretens eines offensichtlichen Fehlers.
  4. Das Entstehen einer Gewährleistungspflicht hat eine fachgerechte Ausführung des Einbaus der Geräte und weiteren Liefergegenstände von BAUER zur Voraussetzung. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferten Waren von fremder Seite oder durch den Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert werden, es sei denn, dass der Mangel nicht im ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht. Sie erlischt ebenso, wenn der Kunde Vorschriften zur Inbetriebnahme missachtet und dadurch ein Mangel hervorgerufen wird.
  5. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn BAUER nach Verständigung vom Mangel nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, die nach dem Ermessen von BAUER notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn BAUER mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von BAUER Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Voraussetzung ist jedoch auch in diesem Fall, dass BAUER von dem Schaden unverzüglich verständigt wird.
  6. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl von BAUER auf kostenlose und innerhalb des Gebietes der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums frachtfreie Ersatzlieferung oder Nachbesserung. BAUER ist berechtigt, die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teils des Entgelts abhängig zu machen und die Nachbesserung durch den Hersteller ausführen zu lassen. Im Fall der Ersatzlieferung gehen die beanstandeten Waren im Zeitpunkt, in dem BAUER die Beanstandung anerkennt, in das Eigentum von BAUER über. Mehrkosten, die durch den erschwerten Zugang zu der Anlage oder unzureichenden Arbeitsraum oder durch Lieferung in ein Gebiet außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums entstehen, gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist BAUER lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Diese Pflicht entfällt, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage nicht entgegensteht.
  7. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn BAUER die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Schadensersatzansprüche kann der Kunde nur unter den in Abschnitt IX. benannten Voraussetzungen geltend machen.
  8. Für Mängel einer nur der Gattung nach bestimmten Sache haftet BAUER nicht weitergehend als für Mängel konkretisierter Sachen, insbesondere begründet die Beschaffungspflicht BAUERs keine verschuldensunabhängige Verantwortlichkeit BAUERs für einen auf dem Mangel beruhenden Schaden.
  9. Soweit die Parteien den Aufwendungsersatzanspruch des Kunden nach § 478 Abs. 2 BGB nicht durch Einräumung eines gleichwertigen Ausgleichs ausgeschlossen haben, ist der Kunde verpflichtet, die Nacherfüllung bei einem Weiterverkauf der Sache an einen Verbraucher diesem gegenüber nach § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei einem Weiterverkauf der Sache vom Kunden an einen Unternehmer hat er diesen ebenfalls zu verpflichten, die Nacherfüllung bei einem Weiterverkauf der Sache an einen Verbraucher zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. BAUER ersetzt dem Kunden im Rahmen des § 478 Abs. 2 BGB die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen also nur, wenn sie nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB sind.
  10. Die vorstehenden Regelungen zur Gewährleistung begründen keine Einschränkung der Untersuchungs- und Rügepflicht des Kaufmanns aus § 377 HGB.

VII. Lieferung und Abnahme:

  1. Die von BAUER genannten Termine und Fristen für Lieferungen oder Leistungen sind nur annähernd maßgeblich, sofern sie nicht unter kalendermäßiger Bestimmung schriftlich zugesagt wurden. Angegebene Lieferfristen beginnen grundsätzlich ab Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Freigaben und nicht vor Eingang gegebenenfalls erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen. Ist der Kunde zu Vorleistungen verpflichtet, so beginnt die Lieferfrist ab Eingang der Vorleistung bei BAUER.
  2. Die Liefer- und Leistungsfristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der gelieferte Gegenstand das Werk oder Lager von BAUER verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt bzw. die Leistung durchgeführt ist. BAUER ist im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren zu Teillieferungen berechtigt. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin und hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft maßgeblich.
  3. Sollte BAUER die Einhaltung vereinbarter Liefertermine unverschuldet, z.B. wegen höherer Gewalt, Eingriffen von hoher Hand, Katastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Auslieferungseinrichtungen, Zulieferbetrieben oder im Bereich der Transportmittel unmöglich sein, so ist er berechtigt, die Lieferung nach Fortfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Im Falle der Lieferverzögerung von mehr als vier Monaten ist der Kunde berechtigt, die Lieferung abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat keine weitergehenden Rechte oder Ansprüche wegen Nichtbelieferung oder Spätbelieferung aus solchen Gründen, auch dann nicht, wenn diese Gründe erst eintreten, wenn die Lieferfrist bereits überschritten oder BAUER in Verzug war.
  4. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so werden ihm, beginnend ein Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten berechnet, wobei BAUER berechtigt ist, von 0,5% des Rechnungsbetrages der Ware für jeden angefangenen Monat auszugehen. Der Nachweis geringerer Lagerkosten bleibt dem Kunden ebenso vorbehalten wie BAUER die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens.
  5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Er ist auf Verlangen verpflichtet, seine Übernahmebereitschaft und die Erledigung etwa erforderlicher Vorbereitungshandlungen vor der Lieferung schriftlich zu bestätigen. Verweigert er dies oder lehnt er die Übernahme der Ware ab, tritt Annahmeverzug ein.
  6. Die Lieferung von BAUER erfolgt ab Werk (EXW). Wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart, gilt folgende Regelung: Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten Schutzmittel und die Auswahl des Spediteurs oder Frachtführers, ferner die Verpackung, sind der Wahl durch BAUER überlassen und erfolgen nach pflichtgemäßem Ermessen und mit verkehrsüblicher Sorgfalt unter Ausschluss jeglicher Haftung. Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf dessen Kosten durch BAUER gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
  7. Liegt dem Geschäft ein Werkvertrag zu Grunde, so kommt der Kunde mit der Abnahme des Werks in Verzug, wenn er nicht innerhalb einer Woche nach Übergabe, Fertigstellungsanzeige oder Rechnungsstellung die Abnahme vornimmt. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Werk nach Übergabe, Fertigstellungsanzeige oder Rechnungsstellung für einen Zeitraum von vierzehnTagen rügelos in Gebrauch nimmt und BAUER bei Übergabe, in der Fertigstellungsanzeige oder bei Rechnungsstellung auf diese Folge hingewiesen hat.

VIII. Gefahrübergang:

  1. Die Gefahr geht mit Lieferung ab Werk (EXW) auf den Kunden über. Wird eine andere Art der Lieferung vereinbart, so geht die Gefahr – auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus – mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer auf den Kunden über. Bei Anlieferung durch BAUER trägt BAUER die Gefahr bis zur Anlieferung an der Empfangsstelle. Vorstehendes gilt auch bei Teillieferungen.
  2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VI. entgegenzunehmen. Beanstandungen wegen Transportschäden muss der Kunde fristgerecht auch gegenüber Spediteuren, Frachtführern und deren Versicherungen o.ä. selbst geltend machen.

IX. Haftung für Schäden:

  1. Die Haftung BAUERs ist auf EUR 5 Mio. für Sachschäden und auf EUR 50.000,00 für Vermögensschäden begrenzt.
    Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht
    1. a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen BAUERs beruhen;
    2. b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen BAUERs beruhen;
    3. c) für Schäden, die sich aus der Realisierung eines vertragstypischen Risikos ergeben, soweit diese nach Grund und Höhe vorhersehbar waren;
    4. d) für Schäden wegen eines Mangels der Kaufsache, wenn BAUER eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
  2. BAUER haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für den Verlust aufgezeichneter Daten, es sei denn, dass BAUER insoweit einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet BAUER nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die außervertragliche und vorvertragliche Haftung. Sie gelten jedoch nicht für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit verursacht worden sind. Ebensowenig gelten sie für Ansprüche aus Gefährdungshaftung insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Soweit die Haftung von BAUER beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und anderen Erfüllungsgehilfen von BAUER.
  5. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren mit dem Ende der Gewährleistungsfrist aus Ziffer VI.2., spätestens jedoch sechs Monate nach Entstehung des Anspruchs, soweit nicht Ansprüche aus arglistigem Verhalten, aus Produzentenhaftung oder aus §§ 478 Abs. 1 Nr. 2 oder 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB geltend gemacht werden.
  6. Für Ansprüche auf Aufwendungsersatz – mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 und 635 Abs. 2 BGB – gilt dieser Abschnitt IX. entsprechend.
  7. Keine der vorstehenden Regelungen begründet eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung.

X. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte/Leistungsverweigerungsrechte:

  1. Die Befugnis zur Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BAUER anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können BAUER gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Auch bei laufender Geschäftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis zu betrachten.
  2. Der Kunde ist nicht zur Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB oder eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB berechtigt, es sei denn, diese Rechte stützen sich auf einen Mangel der Kaufsache, für die BAUER bereits den Teil des Entgelts erhalten hat, der dem Wert seiner Leistung entspricht, oder auf Gegenforderungen des Kunden, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von BAUER anerkannt sind.

XI. Urheberrechte und Schutzrechtsverletzungen:

  1. Der Kunde verpflichtet sich, von den Produkten von BAUER keine Kopien oder Nachahmungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Er erkennt an, dass die Produkte von BAUER durch Patente und andere gewerbliche Schutzrechte vor Kopien und Nachahmungen geschützt sind. Die Verletzung dieser Rechte kann erhebliche strafrechtliche Konsequenzen haben und begründet für BAUER gegenüber dem Kunden Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche.
  2. Soweit zum Lieferumfang auch lizenzpflichtige Betriebssoftware gehört, räumt BAUER dem Kunden mit vollständiger Bezahlung ihrer Rechnung aus der Lieferung ein einfaches, nicht ausschließliches und nur im Verbund mit der dazugehörigen Hardware übertragbares Recht ein, diese Software in dem zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Programmzustand (Release) auf der gelieferten Anlage zu nutzen. Für Anwendersoftware gelten besondere Lizenzbestimmungen, die dem Kunden jeweils mit der Software ausgehändigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, Software ausschließlich im Rahmen der eingeräumten Befugnisse zu installieren und zu benutzen.
  3. Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verkörpern kann und dass diese Rechte BAUER oder ihren Zulieferern zustehen. Ebenso sind Arbeitsunterlagen für Schulungen urheberrechtlich geschützt und dürfen – auch in Auszügen - nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von BAUER vervielfältigt werden.
  4. Nehmen Dritte den Kunden wegen der Verletzung eines Schutzrechts durch Verwendung eines von BAUER überlassenen Produkts in Anspruch, so hat der Kunde BAUER hiervon unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen. BAUER wird diese Ansprüche nach eigenem Ermessen auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzungen durch Vergleich beenden. Der Kunde hat BAUER bei der Verteidigung in jeder zumutbaren Weise zu unterstützen. BAUER wird alle finanziellen Lasten tragen, die aus einem Urteil gegen den Kunden hervorgehen, einschließlich eines einem Dritten zuerkannten Schadensersatzes und der Verfahrenskosten. BAUER wird die Kosten eines Vergleiches tragen, wenn BAUER dem Vergleich zustimmt. Der Kunde räumt BAUER die alleinige Befugnis ein, über die Rechtsverteidigung und über Vergleichsverhandlungen zu entscheiden. Er wird BAUER die hierfür notwendigen Vollmachten im Einzelfall erteilen.
  5. Sollte BAUER zu der Überzeugung gelangen, dass ein Produkt möglicherweise Gegenstand einer Schutzrechtsbeanstandung wird, so ist BAUER berechtigt, nach eigener Wahl
    1. - auf eigene Kosten für den Kunden das Recht zu erwirken, das Produkt weiterhin zu benutzen,
    2. - auf eigene Kosten das Produkt in zumutbarem Umfang zu ersetzen oder so zu verändern, dass es Rechte Dritter nicht mehr verletzt;
    3. - die Software, Geräte oder Teile hiervon zurückzunehmen und dem Kunden den Kaufpreis abzüglich einer angemessenen Nutzungsgebühr zu erstatten.
  6. BAUER treffen keine Verpflichtungen, wenn die Software, Maschinen oder Teile hiervon vom Kunden geändert oder mit nicht von BAUER zur Verfügung gestellten Programmen oder Daten verbunden werden und daraus Ansprüche Dritter entstehen.

XII. Verwendungsverbot und Exportbeschränkung:

  1. Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BAUER kein Produkt im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Instandhaltung
    - einer Anlage, in welcher Kernkraft verwendet wird,
    - von Einrichtungen des Massenverkehrs,
    - von Einrichtungen zur Luftraumüberwachung oder von Luftfahrzeugen
    verwenden. Dieses Verbot gilt nicht für Flugsimulatoren.
  2. Die Liefergegenstände sind für den Endverbleib in das mit dem Kunden vereinbarte Land der Auslieferung bestimmt und dürfen daraus nicht ohne Genehmigung exportiert werden. Dem Kunden ist bekannt, dass der Export der Liefergegenstände einschließlich der damit übermittelten technischen Informationen auch durch die Ausfuhrbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten, insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika, beschränkt sein kann. Erteilt BAUER die Genehmigung für den Export, so ist der Kunde gegenüber BAUER zur Einhaltung der jeweils einschlägigen Ausfuhrbestimmungen verpflichtet.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

  1. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist München; Erfüllungsort für Lieferverpflichtungen BAUERs ist jedoch der Sitz des von BAUER mit der Lieferung beauftragten Werks oder Lagers.
  2. Zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISC) sind ausgeschlossen.
  3. Soweit der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nach Wahl der klagenden Partei München oder der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei.

Ausgabe 5/2010